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Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) zum 01.01.2015 und aufgrund laufender Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung erlangt die Künstlersozialabgabe derzeit höchste Aktualität!

Beitragspflichtig sind sog. Verwerter, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, außerdem versicherungspflichtige Künstler. Zum Kreis der Künstler in diesem Sinne gehören beispielsweise Künstler aus den gängigen Sparten Musik, Darstellende oder Bildende Kunst, aber auch

  • künstlerisch tätige (Werbe-) Fotografen,
  • Art Directoren,
  • Texter und freie Journalisten,
  • Grafiker, (Medien-/Web-) Designer und Illustratoren,
  • künstlerisch tätige Stylisten,
  • Regisseure und Kameraleute

und ähnliche Berufe. Es existiert leider kein abschließender Katalog. Andere Rechtsgebiete (z.B. das Steuerrecht) spielen für die Einordnung insoweit keine Rolle.

1. Wer ist melde- und abgabepflichtig?

Alle Verwerter sind melde- und abgabepflichtig. Dazu zählen nicht nur solche Unternehmen, die sich typischerweise künstlerischer und publizistischer Leistungen bedienen, also z.B.

  • Verlage, Galerien, Werbe-, Event- und Presseagenturen, Fotografen
  • Gastronomiebetriebe.

Eine Abgabepflicht kann aber auch für andere Unternehmen bestehen, wenn diese nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler/Publizisten für eigene Zwecke (beispielsweise für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit) vergeben und das Ergebnis dann selbst auswerten. Praktisch jeder Betrieb kann davon betroffen sein, wenn er z.B. seine Geschäftspapiere und seine Internetseite von Fremden gestalten und pflegen lässt. “Nicht nur gelegentlich” bedeutet nämlich: bei mehr als drei Aufträgen/Veranstaltungen im Kalenderjahr besteht Abgabepflicht! Sobald Vermittler eingeschaltet sind (Künstleragenturen etc.), könnte die Abgabepflicht auf diese Vermittler übergehen. Entscheidend ist hier die konkrete Vertragsgestaltung.

2. Wie hoch ist die Künstlersozialabgabe?

– Die Künstlersozialabgabe beträgt seit 2014 5,2 Prozent vom “Künstler”-Honorar. Dazu gehören
auch sämtliche Auslagen, nicht jedoch die Umsatzsteuer und Auslagenersatz im steuerfreien Rahmen (z.B.
tatsächliche Reisekosten, Spesen- oder Fahrtkostenpauschalen nach steuerlichen Höchstsätzen), die der Künstler
vom Auftraggeber erhält.

– Bedeutungslos ist, ob der Künstler selbst in der KSK versicherungspflichtig ist.

– Die Versicherungspflicht umfasst auch ausländische Künstler.

– Nur für “Künstler”, die als UG/GmbH, UG/GmbH & Co. KG oder AG firmieren, fällt keine Künstlersozialabgabe
an.

3. Fälligkeit/Meldung/Vorauszahlungen

– Die Künstlersozialabgabe wird zum 31.03. des Folgejahres fällig, also für 2014 zum
31.03.2015.

– Abgabepflichtige Unternehmen müssen bis zum 31.03. des Folgejahres Meldungen bei der KSK
abgeben.

– Die KSK kann monatliche Vorauszahlungen festsetzen.

– Seit dem 01.01.2015 gilt eine Geringfügigkeitsgrenze: Betragen die meldepflichtigen Entgelte
insgesamt weniger als 450 €, ist keine Meldung erforderlich. Für 2014 gilt diese Regelung
allerdings noch nicht!

– Wer für Jahre ab 2015 nicht meldet, riskiert Bußgelder bis zu 50.000 €!

4. Unser dringender Rat:

Kümmern Sie sich! Prüfungen durch die Rentenversicherung (denen sämtliche! ArbeitgeberInnen
dauerhaft und regelmäßig unterliegen) können zu empfindlichen Nachzahlungen und demnächst, für Jahre ab 2015,
auch zu bösen Bußgeldern führen.

Selbstverständlich helfen wir Ihnen in diesen Fragen sehr gerne weiter! Unsere Frau Ulrike
Hähnlein
steht Ihnen als KSK-Spezialistin mit Rat und Tat zur Seite. Sie kann die Abgabepflicht für Ihr
Unternehmen prüfen und ggf. auch entsprechende Meldungen vorbereiten und einreichen. Sie erreichen Sie unter
0371.46104-55 oder per Mail (u.haehnlein@eichhorn-ody-morgner.de).

Auch wir stehen für weitere Rückfragen jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eichorn und Ody StBGmbH        Eichhorn Ody Morgner StBGmbH

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Spendenblitz anzeigen Zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilungen nach den Sturmschäden übertrumpfen sich

gegenseitig mit den Schadensprognosen… Die Rheinische Post

berichtete am 14.06.2014 von geschätzten 100 Mio. € Kosten für die

Wiederaufforstung, von denen mindestens 40 Mio. € auf die Straßen-

bäume in der Landeshauptstadt entfallen. Rund 20 Tausend der 70

Tausend Straßenbäume sollen umgestürtzt sein:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bis-zu-100-millionen-euro-fuer-neue-baeume-aid-1.4310824

Es haben sich schon diverse private Initiativen gegründet, die eine

schnelle Schadensbeseitigung erreichen wollen. Natürlich sind solche

Aktivitäten generell sehr begrüßenswert. Leider ist uns noch keine

gemeinnützige Initiative bekannt geworden. Die steuerliche Folge:

Spenden an solche Initiativen sind steuerlich nicht berücksichtigungs-

fähig.

Wir haben zunächst selbst überlegt, einen eigenen Verein zu gründen,

haben dann aber der einfachsten Lösung den Vorzug gegeben:

Zuwendungen an die Stadt Düsseldorf direkt sind steuerlich

(nach den gesetzlichen Grenzen, also bis zu 20 % des Gesamt-

betrags der Einkünfte, in Zweifelsfällen sprechen Sie uns bitte an)

abziehbar!

Die Sadt hat dazu bereits ein eigenes Spendenkonto eingerichtet,

auf das wir hier sehr gerne verweisen möchten:

http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2014/d2014_06/d2014_06_24/14062414_180.pdf

Sie können sogar den von Ihnen bedachten Stadtteil benennen.

Das Gartenamt erteilt die ab 100 € steuerlich nötige Zuwendungs-

bestätigung (und ist sogar per E-Mail erreichbar):

http://www.duesseldorf.de/buergerinfo/68/index.shtml

Wir haben heute selbst unseren ersten Beitrag geleistet und

appellieren an Sie, uns nach Ihren persönlichen Möglichkeiten

nachzueifern!

Mit freundlichen Grüßen von der (ebenfalls betroffenen) Hansaallee

Eichhorn und Ody StBGmbH

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Nun sind wir auch auf Facebook online.

Dort erreichen Sie uns wie folgt:

Eichhorn
und Ody/Düsseldorf

Eichhorn
Ody Morgner/Chemnitz und Pirna

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihr “Gefällt mir”!

Sicher%20haben%20Sie%20wichtigeres%20zu%20tun%20%3Cb%3E%20als%20%3Cbr%3E%20%FCber%20Steuern%2C%20Betriebswirtschaft%20oder%20Finanzbeamte%20zu%20diskutieren.%20%3C/b%3E

 

Zange

 

Finanzwirtschaftliche und steuerliche Fragen sollten die Tagesarbeit nicht bestimmen. Andererseits können unerwartet
oder absehbar Probleme auftauchen, deren Lösung jedem Unternehmer wertvolle Zeit kosten. Deshalb macht es Sinn, sich
drei oder vier Stunden Zeit zu nehmen, um sich auf solche Fälle vorzubereiten.

 

 

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Edding-Stift

Der aktuelle Steuerblitz®

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Sie schon in früheren Jahren per Steuerblitz über eine wichtige Frist informiert, die seit 2009 bei privaten Kapitalanlegern wegen der Umstellung auf die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne eingeführt wurde und u. U. große Bedeutung hat.

Durch die Besteuerung an der Quelle ist die gesamte Steuerlast grundsätzlich abgegolten, d.h. die Erträge werden nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben. Dasselbe gilt für Verluste aus Wertpapierverkäufen sowie für alle anderen negativen Kapitalerträge (z. B. Stückzinsen). Diese werden regelmäßig nur noch bankintern vorgetragen und erst später mit potenziellen zukünftigen Gewinnen verrechnet.

Eine Verrechnung mit positiven Kapitalerträgen bei anderen Kreditinstituten ist aber auch im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2016 auf Antrag möglich. Dafür muss jedoch zwingend eine sog. “Verlustbescheinigung” bei der Bank beantragt werden, bei der der Verlust erzielt wurde.

Der Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung ist immer dann sinnvoll, wenn im selben Jahr bei mindestens einer Bank negative und bei mindestens einer anderen Bank positive Kapitalerträge entstanden sind.

Der (unwiderrufliche) Antrag ist bis spätestens zum 15.12.2016 bei der Bank zu stellen! Später eingehende Anträge dürfen ausdrücklich nicht mehr berücksichtigt werden.

Unser Tipp: Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte umgehend an Ihren persönlichen Anlageberater, um zu erfahren, ob für 2016 aktuell Verluste entstanden sind, die bescheinigt werden könnten.

Wie immer gilt: sprechen Sie uns bei Fragen bitte an oder schreiben Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eichhorn        Markus Ody        Dieter Morgner

Vermutlich%20mussten%20die%20Verfassungsrichter%20f%FCr%20ihre%20Entscheidungen%20%3Cbr%3E%3Cb%3Eviel%20Zeit%20in%20ihrem%20Arbeitszimmer%20verbringen.%3C/b%3E

 

Kaffeetasse

Entscheidung zum Thema Arbeitszimmer

Arbeitszimmer: Was lange währt, wird endlich gut. Na sagen wir “besser”

Wir erinnern uns: zahlreiche Finanzgerichte hatten die aktuelle gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer für
rechtswidrig erklärt. Zahlreiche Steuerbescheide wurden in dieser Frage vorläufig erlassen.

Am 06.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung nun bestätigt: die seit 2007 geltende gesetzliche
Regelung ist verfassungswidrig! Nach Meinung der Verfassungsrichter müssen Kosten für ein
Arbeitszimmer wenigstens dann beschränkt bis zu 1.250 € jährlich abgezogen werden können, wenn kein anderer
Arbeitsplatz für eine bestimmte berufliche Tätigkeit vorhanden ist. Diese Regelung gilt für Arbeit- und
UnternehmerInnen gleichermaßen.

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Immerhin schon am 12.08.2010 hat dann auch das Bundesfinanzministerium auf diese neue Rechtslage reagiert. Aber:
es hat angewiesen, dass die Finanzverwaltung erst einmal von sich aus nicht tätig wird, bis eine neue
gesetzliche Regelung beschlossen wird. Es sei denn, der Bürger stellt einen entsprechenden
Änderungsantrag
.

Sollten Sie im Vertrauen darauf, dass sich das Finanzamt selbsttätig bei Ihnen meldet, die Kosten für ihr
Arbeitszimmer dem Finanzamt noch nicht mitgeteilt haben, sollten Sie die Sache jetzt selbst in die Hand
nehmen
. Ein solcher Änderungsantrag kann auch für die zurück liegenden Jahre formlos gestellt
werden. Wenn ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid enthalten ist, muss das Finanzamt die Änderung
durchführen.

Im neuen Jahresteuergesetz 2010 (s.a. unser Steuerblitz® aus Dezember 2010) ist die bis 2007
gültige Regelung zum Arbeitszimmer wieder eingeführt worden. Es bleibt insofern also alles wie es bis 2007 war:

Wessen Arbeitszimmer den inhaltlichen Mittelpunkt der gesamten beruflichen und
betrieblichen Betätigung bildet, der kann weiterhin alle Kosten seines
Arbeitszimmers steuerlich abziehen.

Wem für eine bestimmte, auch nebenberufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz als das
häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht, der kann Kosten bis zu 1.250 € jährlich geltend
machen.

Unser Fazit

Einmal mehr hat sich bewahrheitet, dass gerade derjenige Recht in Steuersachen erhält, der dafür streitet. Frei
nach dem Motto: wer sich nicht wehrt, der stets verliert.

Eigentlich%20ist%20man%20mit%20zwanzig%20noch%20viel%20zu%20jung%2C%3Cbr%3E%3Cb%3Eum%20schon%20brav%20und%20angepasst%20zu%20sein.%3C/b%3E

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Am 01.12.1990 begann die Geschichte von Eichhorn Ody Morgner in Chemnitz. Auf der Dresdner Straße 40, in einem –
vorsichtig nur als unansehnlich zu bezeichnenden (muffig roch es dort obendrein) – ehemaligen Partei-Gebäude,
eröffneten Michael Eichhorn und seine damaligen Partner ein Steuerberatungsbüro. Erste Angestellte: unsere heutige
Prokuristin Silke Morgner. Und Anfang 1991 stieß dann schon ihr Mann Dieter Morgner, heute Partner bei Eichhorn Ody
Morgner, dazu, der zunächst im selben Haus bei einer Düsseldorfer Software-Firma beschäftigt war.

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Eigentlich begann diese Geschichte sogar noch ein bisschen früher. Denn schon
im Juni 1990 – nach einem ersten Besuch im März 1990 – wurde in diesem Haus (unter der Ägide diverser Düsseldorfer
Freiberufler) ein aus heutiger Sicht merkwürdiges “Berater-Forum Dresdner 40″ veranstaltet. Dort sollte Chemnitzer
Neu-, Jung- und Alt-Unternehmern die Möglichkeit geboten werden, nach damaligen Maßstab zeitgemäße unternehmerische
Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Von den zahlreichen Teilnehmern (Werbeagenturen,
Steuerberater, Rechtsanwälte, Software-Unternehmen – übrigens allesamt aus Düsseldorf, woran die
Deutsch-Deutsch-Vorwende-Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Düsseldorf schuld war) blieben schließlich nur
die Steuerberater in Chemnitz.

Schon zu Beginn hieß es: “Flagge zeigen”. Die Rechte der MandantInnen reklamieren. Gegenüber einer
Finanzverwaltung, die noch in demokratischen Kinderschuhen steckte. Betriebsprüfer kamen bisweilen ohne
Vorankündigung mit der Prüfungsanordnung in der Hand und dachten, das sei rechtsstaatlich in Ordnung.
Finanzbeamte fragten vorsichtig an, ob sie eine Kopie des entsprechenden Kommentars, auf den wir verwiesen
hatten, bekommen könnten, weil die Finanzverwaltung anfangs äußerst dürftig ausgestattet war – trotz bayerischer
Unterstützung.

Die überregionale Verkehrssituation war Anfang der 90iger Jahre katastrophal. Termine fanden dann statt, wenn
alle Teilnehmer eingetroffen waren. Zur vereinbarten Uhrzeit war das eher selten der Fall. Die A 4 hatte
zunächst noch keine Mittelleitplanken. Bei Stau drehte man auf der Autobahn einfach um und wechselte die
Richtungsfahrbahn. Nicht einmal Punkte in Flensburg gab es dafür. Heute wäre das undenkbar. Die Infrastruktur
insgesamt empfand ein Wessi aus dem Rheinland als eher dürftig. Telefonieren war anfangs ein echtes
Geduldsspiel: bekomme ich eine Leitung oder nicht?!

Unsere Praxisräume wurden moderner, größer. Von der Dresdner Straße zogen wir in eine unsanierte Wohnetage auf
der Max-Planck-Straße. Und dann für lange Zeit nach Hilbersdorf, in die Ludwig-Richter-Straße. Richtig schön
haben wir es heute in der Schönherr-Fabrik.

Chemnitz ist 20 Jahre nach der Einheit wieder eine moderne, aufstrebende Industriestadt. Chemnitz, Stadt der
Moderne. Die Infrastruktur stellt die vieler vergleichbarer Städte in den “gebrauchten” Bundesländern in den
Schatten. Und die sächsischen Betriebsprüfer haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass Prüfungen angekündigt
werden müssen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere MandantInnen, natürlich vor allem auch an die der ersten Stunde(n). Ohne
zufriedene Kunden gäbe es Eichhorn Ody Morgner nicht. Unser ausdrücklicher Dank gilt schließlich aber auch den
Akteuren der 89er Revolution. Denn ohne diese vielen mutigen Landsleute hätten wir die Möglichkeit, das Tor zu
einer neuen Welt aufzustoßen, niemals gehabt.

Wahrscheinlich%20empfinden%20Sie%20es%20nicht%20als%20Privileg%2C%20%3Cbr%3E%3Cb%3Ejede%20Woche%20Ihre%20Koffer%20packen%20zu%20m%FCssen.%3C/b%3E

eom-reisetasche

Was ist eine “Doppelte Haushaltführung”?

Mit der sog. Doppelten Haushaltführung sollen diejenigen ArbeitnehmerInnen zusätzlich begünstigt werden, die aus
beruflichen Gründen am Ort ihrer Tätigkeit eine zweite Unterkunft erhalten.

Rechtslage

ArbeitnehmerInnen, die eben aus diesen beruflichen Gründen neben einem eigenen Haushalt am Wohnort einen zweiten
Haushalt am Arbeitsort unterhalten, können die Kosten  für diesen doppelten Haushalt am Arbeitsort steuerlich
geltend machen. Zu den Kosten gehören die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (Miete, Nebenkosten, auch
Maklercourtage, alternativ Hotelkosten oder angemessene Kosten des selbstgenutzten Wohneigentums), die Kosten der
ersten Hinfahrt und letzten Rückfahrt zum Beschäftigungsort und die nachgewiesenen (nicht pauschalierten!)
Umzugskosten, sowie wöchentlich eine Familienheimfahrt in Höhe der Entfernungspauschale. Außerdem können für einen
begrenzten Zeitraum von drei Monaten Mehraufwendungen für Verpflegung nach Pauschbeträgen geltend gemacht
werden.

 

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Was sind die Voraussetzungen?

Zunächst muss ein eigener Hausstand existitieren, d.h. die/der ArbeitnehmerIn muss eine eigene Wohnung haben, die
den persönlichen Bedürfnissen entspricht und in der ein Haushalt tatsächlich unterhalten wird. Diese Wohnung
muss zusätzlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein, an den die/der ArbeitnehmerIn regelmäßig
zurückkehrt.

Am Arbeitsort  muss ein zweiter Hausstand vorhanden sein, der aus beruflicher Veranlassung begründet wurde.
Bislang galt diese berufliche Veranlassung nur dann als gegeben, wenn sich der Arbeitsort aus beruflichen
Gründen vom Wohnort weg verlagerte. So zum Beispiel wegen einer Versetzung oder zeitlich befristeten Abordnung
durch den Arbeitgeber oder wegen Arbeitgeber- bzw. Stellenwechsels. Es galten bisher strenge Maßstäbe für die
erstmalige Begründung des zweiten Haushaltes, um zu einer steuerlichen Förderung zu gelangen.

Aktuelle Änderung der Rechtssprechung

Mit zwei im Mai 2009 veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aber zugunsten der
ArbeitnehmerInnen gegen die bisher geltende Rechtslage entschieden, dass auch in den Fällen, in denen aus
privaten Gründen, der Haupthaushalt vom Arbeitsort weg verlagert wird, eine steuerlich begünstigte Doppelte
Haushaltführung vorliegt.

Unser Fazit

Nach dieser begrüßenswerten, überaus steuerbürgerfreundlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden in Zukunft
wesentlich mehr ArbeitnehmerInnen von der steuerlichen Förderung profitieren. Nicht nur beim
Arbeitsstellenwechsel, sondern auch bei jedem Wohnsitzwechsel wird es sich zukünftig also lohnen, die
Voraussetzungen der Doppelten Haushaltführung genau zu betrachten.

 

Sicher%20haben%20Sie%20schon%20die%20Erfahrung%20gemacht%2C%20%3Cbr%3E%3Cb%3Edass%20Geduld%20die%20bessere%20Alternative%20sein%20kann.%3C/b%3E

eom-Zauberwürfel

Steter Tropfen höhlt den Stein!

Vorläufigkeitsvermerk – wozu eigentlich?

JedeR kennt die umfangreichen Schlussbemerkungen in allen Einkommensteuerbescheiden: da ist immer von zahlreichen
Verfahren die Rede, die gerade von einem obersten Bundesgericht wie dem Bundesfinanzhof anhängig, aber noch nicht
abgeschlossen sind. Prominentestes Beispiel der jüngeren Vergangenheit war die sog. Pendlerpauschale. Da hatte der
Bundesfinanzminister sofort erkannt, dass er von sich aus einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk in die
Einkommensteuerbescheide einarbeiten lassen sollte.

Sinn dieser Vermerke ist es, allen Betroffenen bei einem für den Bürger positiven Ausgang eines solchen
Musterverfahrens (wie bei der besagten Pendlerpauschale) eine entsprechende Änderungsmöglichkeit einzuräumen. Sonst
könnten – und müssten – alle betroffenen BürgerInnen gegen ihre Bescheide Einspruch einlegen und auf diese Verfahren
hinweisen. Im Zweifel bedeutet der Vorläufigkeitsvermerk: bei gutem Ausgang profitieren Sie!

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Aktueller Fall: Formulierung der Vorläufigkeitsvermerke selbst

In den letzten Monaten haben wir gegen sämtliche Steuerbescheide Einspruch eingelegt, weil wir für alle
MandantInnen die Chance auf den positiven Ausgang eines Musterverfahrens, das sich mit der Formulierung dieser
Vorläufigkeitsvermerke selbst beschäftigt, wahren wollten. Bereits Ende 2007 hat nämlich das Niedersächsische
Finanzgericht fest gestellt, dass die Formulierung der Vorläufigkeitsvermerke für den Laien nicht ausreichend
verständlich und deshalb insgesamt nichtig sei. Auch seien bestimmte Lösungsmöglichkeiten vom Umfang der
Vorläufigkeitsvermerke nicht erfasst; somit böten die Formulierungen gar keinen ausreichenden Rechtsschutz für
den Bürger. Unter Fachleuten wird dieses Problem gerne auch als “Vorläufigkeits-Falle” bezeichnet. Das
betroffene Finanzamt hat natürlich gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof erhoben, über die bis heute
noch nicht entschieden worden ist.

Schnell muss man sein …

Unmittelbar seit Bekanntwerden dieser Entscheidung in der Fachliteratur im August 2008 haben wir für sämtliche
Kunden Einspruch gegen alle Steuerbescheide erhoben, die solche miss- und unvollständig formulierten
Vorläufigkeitsvermerke enthielten. Normalerweise sollte die Finanzverwaltung in solchen Einspruchverfahren, die
auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen, ein “Ruhen des Verfahrens” – die Fachleute
sprechen von der sog. Zwangsruhe – einräumen, damit weder Verwaltung noch Bürger hier unnötig Zeit und Geld
vertun müssen. Das jedenfalls war Sinn und Zweck dieser Regelung und hatte der Gesetzgeber auch im Sinn. Nicht
so allerdings die sächsische Finanzverwaltung: einige Chemnitzer Finanzämter haben sich über diese Zwangsruhe
hinweg gesetzt und teilweise sogar Einspruchsentscheidungen verschickt, gegen die dann nur noch eine Klage beim
Finanzgericht möglich ist.

Das tun wir für Sie

Was also tun? Wir haben Anfang Februar 2009 zwei Muster-Verfahren beim Sächsischen Finanzgericht eröffnet; in
einem Eilverfahren (vor Einspruchsentscheidung) versuchen wir, diese Zwangsruhe auch gerichtlich durchzusetzen
und das Finanzamt anweisen zu lassen. In einem regulären Verfahren (nach Einspruchsentscheidung) streiten wir
uns um den Umfang der Vorläufigkeitsvermerke selbst und machen uns die Argumentation des Niedersächischen
Finanzgerichtes zu eigen.

Unser Erfolg

Inzwischen hat der Bundesfinanzminister durch den Erlass vom 1. April 2009 alle seine Schäflein angewiesen, die
Vorläufigkeitsvermerke generell ausführlicher und umfassender zu formulieren. Damit haben wir mit unserem
“organisierten Widerstand” schlussendlich erreicht, dass die Verweigerungshaltung insbesondere der sächsischen
Finanzämter per ordre de mufti beendet wurde.

Unser Fazit

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Bürger seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten oftmals ausschöpfen muss,
um eine gute Rechtsposition zu erlangen. Aber: es lohnt sich!

 

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Rennwagen

1 %-Regelung für die private Pkw-Nutzung: bemerksenswerte Einzelheiten

Jeder/m UnternehmerIn und jeder/m ArbeitnehmerIn, die betriebliche Fahrzeuge auch privat nutzen (dürfen) und diesen
Vorteil versteuern, ist die sog. 1%-Regel altbekannt.

Die Grundregel ist einfach:

Der private Nutzungsvorteil wird mit 1 % des historischen Bruttolistenneupreises zzgl.
Sonderausstattungen pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert. Ganz entscheidend für die Höhe des Steuerbelasung
sind dabei zwei Details: maßgeblich ist der Bruttoneupreis nach Liste. Auch für ältere Fahrzeuge wird ein
theoretischer Neuwert angesetzt. Und Rabatte im Einkauf spielen bei der
Besteuerung des Vorteils gar keine Rolle.

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb bzw. Arbeitsstätte wird zusätzlich noch 0,03% des Bruttolistenneupreises
je Entfernungskilometer monatlich angesetzt.

Die Alternative “Fahrtenbuch” ist für viele unpraktikabel und oft sogar ungünstiger als dieser
Pauschalbetrag nach der 1%-Methode.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der letzten Zeit einige interessante Urteile zum Thema “private Pkw-Nutzung”
gefällt, die oft entscheidende Kleinigkeiten genau beleuchten.

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Mehrere Fahrzeuge:

Stehen mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen mehrere Fahrzeuge versteuert
werden. Und es kommt nicht darauf an, ob nur eine Person diese Fahrzeuge genutzt hat. Diese Auffassung hat der
Bundesfinanzhof in zwei Urteilen vertreten und bestätigt.

Mehrere Nutzer:

Mehrere Nutzer eines Fahrzeugs müssen sich den Kuchen “Nutzungsvorteil” teilen, ergo auch die Versteuerung nur
teilweise dulden.

Anscheinsbeweis:

Die 1%-Regelung greift natürlich nur dann, wenn ein Fahrzeug tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wird.
Wirksame und überwachte Nutzungsverbote schützen vor Versteuerung. Es gibt auch keinen Anscheinsbeweis dafür,
dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

Geschlossener Werkstattwagen:

Ein geschlossener “Werkstattwagen” ist nach Meinung des BFH typischerweise für eine private Nutzung nicht
bestimmt. Ergo muss auch keine 1%-Regel angewendet werden. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb werden trotzdem
versteuert.

Tatsächliche Nutzung:

Entscheidend ist, ob ein Fahrzeug auch tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb eingesetzt wird.
Findet das nur gelegentlich statt, oder wird nur eine Teilstrecke mit dem Dienstwagen zurück gelegt, sind auch
nur diese Werte maßgeblich.

Was bedeutet: “Sonderausstattungen”?

Nach BFH gilt: “Eine Sonderausstattung liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der
Erstzulassung damit ausgestattet ist.” Für nachgerüstete Flüssiggasanlagen, Navigationsgeräte, Musikanlagen,
Sonderfelgen oder Tuning-Zubehör aller Art wird also kein zusätzlicher Wert angesetzt!

Oldtimer/Youngtimer:

Auch bei alten Fahrzeugen ist allein der Bruttolistenneupreis maßgeblich! Als Beispiel: bei dem heute sehr
wertvollen BMW Roadster 507, Bj. 1959, war das ein Wert von (aus heutiger Sicht nur) rund 26.500 DM, also ca.
13.500 €. Macht eine monatliche Versteuerung von 135 €.

Unser Fazit

Auch bei der Kfz-Nutzung lohnt es sich, genau hinzuschauen. Es gibt eine ganze Reihe von Besonderheiten, die man
sich leicht zu Nutze machen kann!