Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

aus Funk und Fernsehen geläufig ist uns allen die inzwischen weit verbreitete
Sitte, einen satirischen Jahresrückblick zu halten. Wir wollen uns dem nicht
einfach unbedacht anschließen und Sie damit womöglich langweilen, keine Sorge!
Wir möchten Ihnen hier lediglich zwei steuerrechtliche “Nachrichten” der letzten Zeit präsentieren. Sie sind aus unserer Sicht wieder einmal der Beweis dafür, dass die Realität selbst die beste Satire ist.

1. “Länder wollen Steuerrecht vereinfachen (Bundesrat)”

Diese Nachricht entstammt den “nwb-Nachrichten” vom 17.12.2012.
Hier liegt die Satire für jeden offenkundig schon in der Behauptung des Bundesrates. Die Behauptung, das Steuerrecht vereinfachen zu wollen, ist eine Plattitüde und regelmäßig ein Deckmantel für Klientelpolitik.

2. “Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird in seiner derzeitigen
Form nicht zustande kommen. SPD und Grüne stellten sich im
Vermittlungsausschuss quer.”

So schreibt es das “Handelsblatt” am 12.12.2012. Und in der “Zeit online”
ist zu lesen: “Die SPD hatte kritisiert, das Abkommen legalisiere Steuer-
hinterziehung. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen,
hieß es.”

Um darüber angemessen laut lachen zu können, müssen wir weiter ausholen.
Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser noch an das sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz, das am 23.12.2003 verkündet wurde. Dabei handelt es sich um die letzte deutsche Steueramnestie. Richtig. Da war Gehard Schröder (SPD) Bundeskanzler. Und Hans Eichel schon längere Zeit sein Finanzminister. 100 T€ nachträglich erklärte Zinseinnahmen konnten mit 15 T€ abgegolten werde. Das war deutlich weniger als das, was der Steuerehrliche bezahlt hatte.

Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz geht einen anderen Weg. Es
berechnet die Steuer vom Vermögen und nicht wie im damaligen Schröder-Eichel-Gesetz vom Einkommen. Dabei würden Vermögensverschiebungen nach 2010 nicht berücksichtigt (entgegen anderslautenden Meldungen). Bei unserem Rechenbeispiel (4 % jährlicher Verzinsung unterstellt) würde das zu einer Steuernachzahlung von (wenigstens) fast 65 T€ führen.

Das wäre mehr als das 4fache dessen nach der Variante “Schröder/Eichel”….

Bleibt uns noch, Ihnen einen guten “Rutsch” und ein fröhliches, gesundes,
erfolgreiches Neues Jahr 2013 zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen zum Jahreswechsel

Eichhorn und Ody StBGmbH              Eichhorn Ody Morgner StBGmbH

Bei der diesjährigen Ausgabe des absoluten Rennklassikers auf dem Nürburgring, dem legendären 24h-Rennen (www.24h-rennen.de) konnten wir unserem Mitgesellschafter Michael Eichhorn und seinem Team von “H und E Motorsport” ganz fest die Daumen drücken. Und… es hat geholfen!

Immerhin schon am 12.08.2010 hat dann auch das Bundesfinanzministerium auf diese neue Rechtslage reagiert. Aber: es hat angewiesen, dass die Finanzverwaltung erst einmal von sich aus nicht tätig wird, bis eine neue gesetzliche Regelung beschlossen wird. Es sei denn, der Bürger stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

Sollten Sie im Vertrauen darauf, dass sich das Finanzamt selbsttätig bei Ihnen meldet, die Kosten für ihr Arbeitszimmer dem Finanzamt noch nicht mitgeteilt haben, sollten Sie die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Ein solcher Änderungsantrag kann auch für die zurück liegenden Jahre formlos gestellt werden. Wenn ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid enthalten ist, muss das Finanzamt die Änderung durchführen.

Im neuen Jahresteuergesetz 2010 (s.a. unser Steuerblitz® aus Dezember 2010) ist die bis 2007 gültige Regelung zum Arbeitszimmer wieder eingeführt worden. Es bleibt insofern also alles wie es bis 2007 war:
Wessen Arbeitszimmer den inhaltlichen Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet, der kann weiterhin alle Kosten seines Arbeitszimmers steuerlich abziehen.
Wem für eine bestimmte, auch nebenberufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht, der kann Kosten bis zu 1.250 € jährlich geltend machen.

Unser Fazit

Einmal mehr hat sich bewahrheitet, dass gerade derjenige Recht in Steuersachen erhält, der dafür streitet. Frei nach dem Motto: wer sich nicht wehrt, der stets verliert.

Eigentlich begann diese Geschichte sogar noch ein bisschen früher. Denn schon im Juni 1990 – nach einem ersten Besuch im März 1990 – wurde in diesem Haus (unter der Ägide diverser Düsseldorfer Freiberufler) ein aus heutiger Sicht merkwürdiges “Berater-Forum Dresdner 40″ veranstaltet. Dort sollte Chemnitzer Neu-, Jung- und Alt-Unternehmern die Möglichkeit geboten werden, nach damaligen Maßstab zeitgemäße unternehmerische Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Von den zahlreichen Teilnehmern (Werbeagenturen, Steuerberater, Rechtsanwälte, Software-Unternehmen – übrigens allesamt aus Düsseldorf, woran die Deutsch-Deutsch-Vorwende-Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Düsseldorf schuld war) blieben schließlich nur die Steuerberater in Chemnitz.

Schon zu Beginn hieß es: “Flagge zeigen”. Die Rechte der MandantInnen reklamieren. Gegenüber einer Finanzverwaltung, die noch in demokratischen Kinderschuhen steckte. Betriebsprüfer kamen bisweilen ohne Vorankündigung mit der Prüfungsanordnung in der Hand und dachten, das sei rechtsstaatlich in Ordnung. Finanzbeamte fragten vorsichtig an, ob sie eine Kopie des entsprechenden Kommentars, auf den wir verwiesen hatten, bekommen könnten, weil die Finanzverwaltung anfangs äußerst dürftig ausgestattet war – trotz bayerischer Unterstützung.

Die überregionale Verkehrssituation war Anfang der 90iger Jahre katastrophal. Termine fanden dann statt, wenn alle Teilnehmer eingetroffen waren. Zur vereinbarten Uhrzeit war das eher selten der Fall. Die A 4 hatte zunächst noch keine Mittelleitplanken. Bei Stau drehte man auf der Autobahn einfach um und wechselte die Richtungsfahrbahn. Nicht einmal Punkte in Flensburg gab es dafür. Heute wäre das undenkbar. Die Infrastruktur insgesamt empfand ein Wessi aus dem Rheinland als eher dürftig. Telefonieren war anfangs ein echtes Geduldsspiel: bekomme ich eine Leitung oder nicht?!

Unsere Praxisräume wurden moderner, größer. Von der Dresdner Straße zogen wir in eine unsanierte Wohnetage auf der Max-Planck-Straße. Und dann für lange Zeit nach Hilbersdorf, in die Ludwig-Richter-Straße. Richtig schön haben wir es heute in der Schönherr-Fabrik.

Chemnitz ist 20 Jahre nach der Einheit wieder eine moderne, aufstrebende Industriestadt. Chemnitz, Stadt der Moderne. Die Infrastruktur stellt die vieler vergleichbarer Städte in den “gebrauchten” Bundesländern in den Schatten. Und die sächsischen Betriebsprüfer haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass Prüfungen angekündigt werden müssen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere MandantInnen, natürlich vor allem auch an die der ersten Stunde(n). Ohne zufriedene Kunden gäbe es Eichhorn Ody Morgner nicht. Unser ausdrücklicher Dank gilt schließlich aber auch den Akteuren der 89er Revolution. Denn ohne diese vielen mutigen Landsleute hätten wir die Möglichkeit, das Tor zu einer neuen Welt aufzustoßen, niemals gehabt.

Was sind die Voraussetzungen?

Zunächst muss ein eigener Hausstand existitieren, d.h. die/der ArbeitnehmerIn muss eine eigene Wohnung haben, die den persönlichen Bedürfnissen entspricht und in der ein Haushalt tatsächlich unterhalten wird. Diese Wohnung muss zusätzlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein, an den die/der ArbeitnehmerIn regelmäßig zurückkehrt.

Am Arbeitsort  muss ein zweiter Hausstand vorhanden sein, der aus beruflicher Veranlassung begründet wurde. Bislang galt diese berufliche Veranlassung nur dann als gegeben, wenn sich der Arbeitsort aus beruflichen Gründen vom Wohnort weg verlagerte. So zum Beispiel wegen einer Versetzung oder zeitlich befristeten Abordnung durch den Arbeitgeber oder wegen Arbeitgeber- bzw. Stellenwechsels. Es galten bisher strenge Maßstäbe für die erstmalige Begründung des zweiten Haushaltes, um zu einer steuerlichen Förderung zu gelangen.

Aktuelle Änderung der Rechtssprechung

Mit zwei im Mai 2009 veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aber zugunsten der ArbeitnehmerInnen gegen die bisher geltende Rechtslage entschieden, dass auch in den Fällen, in denen aus privaten Gründen, der Haupthaushalt vom Arbeitsort weg verlagert wird, eine steuerlich begünstigte Doppelte Haushaltführung vorliegt.

Unser Fazit

Nach dieser begrüßenswerten, überaus steuerbürgerfreundlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden in Zukunft wesentlich mehr ArbeitnehmerInnen von der steuerlichen Förderung profitieren. Nicht nur beim Arbeitsstellenwechsel, sondern auch bei jedem Wohnsitzwechsel wird es sich zukünftig also lohnen, die Voraussetzungen der Doppelten Haushaltführung genau zu betrachten.

Aktueller Fall: Formulierung der Vorläufigkeitsvermerke selbst

In den letzten Monaten haben wir gegen sämtliche Steuerbescheide Einspruch eingelegt, weil wir für alle MandantInnen die Chance auf den positiven Ausgang eines Musterverfahrens, das sich mit der Formulierung dieser Vorläufigkeitsvermerke selbst beschäftigt, wahren wollten. Bereits Ende 2007 hat nämlich das Niedersächsische Finanzgericht fest gestellt, dass die Formulierung der Vorläufigkeitsvermerke für den Laien nicht ausreichend verständlich und deshalb insgesamt nichtig sei. Auch seien bestimmte Lösungsmöglichkeiten vom Umfang der Vorläufigkeitsvermerke nicht erfasst; somit böten die Formulierungen gar keinen ausreichenden Rechtsschutz für den Bürger. Unter Fachleuten wird dieses Problem gerne auch als “Vorläufigkeits-Falle” bezeichnet. Das betroffene Finanzamt hat natürlich gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof erhoben, über die bis heute noch nicht entschieden worden ist.

Schnell muss man sein …

Unmittelbar seit Bekanntwerden dieser Entscheidung in der Fachliteratur im August 2008 haben wir für sämtliche Kunden Einspruch gegen alle Steuerbescheide erhoben, die solche miss- und unvollständig formulierten Vorläufigkeitsvermerke enthielten. Normalerweise sollte die Finanzverwaltung in solchen Einspruchverfahren, die auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen, ein “Ruhen des Verfahrens” – die Fachleute sprechen von der sog. Zwangsruhe – einräumen, damit weder Verwaltung noch Bürger hier unnötig Zeit und Geld vertun müssen. Das jedenfalls war Sinn und Zweck dieser Regelung und hatte der Gesetzgeber auch im Sinn. Nicht so allerdings die sächsische Finanzverwaltung: einige Chemnitzer Finanzämter haben sich über diese Zwangsruhe hinweg gesetzt und teilweise sogar Einspruchsentscheidungen verschickt, gegen die dann nur noch eine Klage beim Finanzgericht möglich ist.

Das tun wir für Sie

Was also tun? Wir haben Anfang Februar 2009 zwei Muster-Verfahren beim Sächsischen Finanzgericht eröffnet; in einem Eilverfahren (vor Einspruchsentscheidung) versuchen wir, diese Zwangsruhe auch gerichtlich durchzusetzen und das Finanzamt anweisen zu lassen. In einem regulären Verfahren (nach Einspruchsentscheidung) streiten wir uns um den Umfang der Vorläufigkeitsvermerke selbst und machen uns die Argumentation des Niedersächischen Finanzgerichtes zu eigen.

Unser Erfolg

Inzwischen hat der Bundesfinanzminister durch den Erlass vom 1. April 2009 alle seine Schäflein angewiesen, die Vorläufigkeitsvermerke generell ausführlicher und umfassender zu formulieren. Damit haben wir mit unserem “organisierten Widerstand” schlussendlich erreicht, dass die Verweigerungshaltung insbesondere der sächsischen Finanzämter per ordre de mufti beendet wurde.

Unser Fazit

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Bürger seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten oftmals ausschöpfen muss, um eine gute Rechtsposition zu erlangen. Aber: es lohnt sich!

Mehrere Fahrzeuge:
Stehen mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen mehrere Fahrzeuge versteuert werden. Und es kommt nicht darauf an, ob nur eine Person diese Fahrzeuge genutzt hat. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen vertreten und bestätigt.

Mehrere Nutzer:
Mehrere Nutzer eines Fahrzeugs müssen sich den Kuchen “Nutzungsvorteil” teilen, ergo auch die Versteuerung nur teilweise dulden.

Anscheinsbeweis:
Die 1%-Regelung greift natürlich nur dann, wenn ein Fahrzeug tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wird. Wirksame und überwachte Nutzungsverbote schützen vor Versteuerung. Es gibt auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

Geschlossener Werkstattwagen:
Ein geschlossener “Werkstattwagen” ist nach Meinung des BFH typischerweise für eine private Nutzung nicht bestimmt. Ergo muss auch keine 1%-Regel angewendet werden. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb werden trotzdem versteuert.

Tatsächliche Nutzung:
Entscheidend ist, ob ein Fahrzeug auch tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb eingesetzt wird. Findet das nur gelegentlich statt, oder wird nur eine Teilstrecke mit dem Dienstwagen zurück gelegt, sind auch nur diese Werte maßgeblich.

Was bedeutet: “Sonderausstattungen”?
Nach BFH gilt: “Eine Sonderausstattung liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist.” Für nachgerüstete Flüssiggasanlagen, Navigationsgeräte, Musikanlagen, Sonderfelgen oder Tuning-Zubehör aller Art wird also kein zusätzlicher Wert angesetzt!

Oldtimer/Youngtimer:
Auch bei alten Fahrzeugen ist allein der Bruttolistenneupreis maßgeblich! Als Beispiel: bei dem heute sehr wertvollen BMW Roadster 507, Bj. 1959, war das ein Wert von (aus heutiger Sicht nur) rund 26.500 DM, also ca. 13.500 €. Macht eine monatliche Versteuerung von 135 €.

Unser Fazit

Auch bei der Kfz-Nutzung lohnt es sich, genau hinzuschauen. Es gibt eine ganze Reihe von Besonderheiten, die man sich leicht zu Nutze machen kann!